Erstellung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

• setzen die formalen und inhaltlichen Anforderungen bei der Entwurfserstellung um
• wenden Methoden und Techniken an, die zur Verbesserung des Gesetz- und Rechtsverordnungsentwurfs beitragen.

Beschäftigte der Laufbahngruppe 2 mit entsprechenden Aufgaben

• Verfassungsrechtliche Grundzüge der Rechtsetzung
• Erstellung von Entwürfen
• Erstellung von Kabinettsvorlagen
• Grundzüge der Rechtsförmlichkeitsprüfung
• Notwendigkeit und Wirksamkeit einer Rechtsvorschrift
• Gesetzessprache und Verständlichkeit

2x2 Tage